+++ Spendenaufruf +++
Initiative STOPPT K21 ruft zu Spenden auf, die zur Durchführung eines weiteren Aktionstags benötigt werden

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LETZTER AUFRUF KASTANIENALLEE!!!

Am kommenden Donnerstag (3.11.) endet um 18 Uhr die Frist der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren.
Nach Ablauf der Frist können ausliegende Listen zwar noch eingesammelt werden, es darf aber nur bis einschließlich 3.11.2011 unterschrieben werden.
 
Die Gewerbetreibenden, einzelne Anwohner und Mitglieder der Piraten-AK Kastanienallee sammeln noch Unterschriften. Jeder, der jetzt noch über Unterschriftenlisten verfügt, sollte die in den kommenden Tagen in den gekennzeichneten Läden auf der Kastanienallee abgeben.

LETZTE SAMMELAKTION AM KOMMENDEN MITTWOCH - 2. November!!!

STOPPT K21 ruft zu einer letzten gemeinsamen Sammlungsaktion in der K-Allee auf. Am kommenden Mittwoch sollen an der Bauschranke (Oderberger Straße Ecke K-Allee) nochmals Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden. Alle, die uns bislang unterstützt haben, rufen wir zur Unterstützung der Aktion auf. Mit möglichst vielen Leuten wollen wir alle Radfahrer an der Schranke um Unterschrift bitten. Also:

BÜRGERBEGEHREN KASTANIENALLEE
Letzte Straßensammlung
Mittwoch, 2. November 2011
10-18 Uhr
an der Baustellen-Schranke
Kastanienallee Ecke Oderberger Straße

STOPPT DIE ZERSTÖRUNG DER KASTANIENALLEE
STOPPT K21!!!


Stichtag 3. November

Bürgerbegehren Kastanienallee
JETZT UNTERSCHREIBEN !!!

Die Kastanienallee in Prenzlauer Berg wird umgebaut. Sie soll durch den Umbau angeblich sicherer für Radfahrer werden und gleichzeitig einen schnelleren Tramverkehr mit Tempo 50km/h ermöglichen. Diese beiden Zielsetzungen sind bei den beengten baulichen Verhältnissen in der Straße nicht in Übereinstimmung zu bringen. in der Kastanienallee werden nach dem Umbau lebensgefährliche Verhältnisse herrschen, besonders für Fahrradfahrer. Warum?

1.
Der geplante Fahrrad-Angebotsstreifen ist gerade breit genug, um Kraftfahrzeugen ein Halten/Parken auf dem Streifen zu ermöglichen, ohne den Tramverkehr zu behindern. Der Streifen wird dementsprechend meistens von Kfz blockiert sein. Das Überholen dieser Kfz wird immer ein Überqueren der Tramgleise notwendig machen - viel häufiger als dies heute der Fall ist. Dies ist unfallträchtig und bedeutet bei den zu erwartenden höheren Geschwindigkeiten der motorisierten Verkehrsteilnehmer, dass eine sehr große Gefahrensteigerung gegenüber dem jetzigen Zustand zu erwarten ist.


2.
Die „Kaphaltestellen“ für die Tram, die ganz eng an die Gleise reichen, gibt es so in Deutschland nur noch in der Pappelallee und in einer Straße in Leipzig. In beiden Fällen sind die Straßen wesentlich weniger frequentiert als die Kastanienallee. Vertreter der Leipziger Verkehrsbehörde geben die Auskunft, dass sie sich bei dem Verkehrsaufkommen wie in der Kastanienallee die geplanten Kaphaltestellen nicht als gangbare Lösung vorstellen können - (das Fahrradaufkommen in der Kastanienallee ist etwa 20-mal höher als in der Leipziger Referenzanlage (6000 Radfahrer/Tag im Vergleich zu etwa 300 Radfahrer/Tag).

3.
Für Radfahrer bedeuten die Kaphaltestellen, dass sie entweder notwendigerweise die Gleise kreuzen und die Haltestellen zwischen den Gleisen fahrend passieren - oder die Radfahrer fahren über die Kaphaltestelle, mitten durch die wartenden Tramgäste. Beides sind ebenfalls unfallträchtige Konstellationen, die eine wesentliche Verschlechterung der Verkehrssicherheit gegenüber dem derzeit noch vorhandenen verkehrlichen Zustand bedeuten würden.

Wir möchten Euch bitten, das Bürgerbegehren gegen den Umbau der Kastanienallee mit Eurer Stimme zu unterstützen. Stichtag ist der 3. November 2011. Wir benötigen noch etwa 1.000 Unterschriften, um einen Bürgerentscheid in Prenzlauer Berg, Pankow und Weissensee über die Fortführung dieses gefährlichen Umbauprojekts und einen Baustopp herbeizuführen.

Unterschriftenliste hier zum Download



Stresstest Kastanienallee

Man muss kein Verkehrsplaner sein, um zu der Einsicht zu gelangen, dass die amtliche Planung zum Umbau der Kastanienallee die Straße für alle Verkehrsteilnehmer nicht sicherer, sondern gefährlicher macht. Das schmälert keinesfalls das Verdienst des Verkehrsplaners Joachim Seiler, der jetzt ein Positionspapier vorgelegt hat, das die Befürchtungen der Umbaugegner im Wesentlichen bestätigt: Gefahren, die beseitigt werden sollen, werden durch den Umbau erst geschaffen.
„Die Planungsziele ,Verbesserung der Verkehrssicherheit' (für Radfahrer) und ,Barrierefreiheit' (für Behinderte, ältere und ganz junge Menschen) werden durch unzureichend bemessene Anlagen, die keine überzeugenden Lösungen darstellen, ad absurdum geführt", so das Fazit von Joachim Seiler.

Ad absurdum geführt; wer möchte einen solchen Vorwurf schon unwidersprochen auf sich sitzen lassen. Konsequent vorgeprescht ist darum nun der Hauptansprechpartner der Umbau-Befürworter, Stadtrat Kirchner („Die Grünen“). Er vermisse Vorschläge zur Lösung der genannten Probleme, kommentiert er Seilers Positionspapier. Von guten Ideen lasse er sich immer gerne überzeugen.

Gute Vorschläge und Ideen gab es genügend. Sie wurden Herrn Kirchner mehrfach vorgetragen; in persönlichen Gesprächen und in öffentlichen Diskussionen, in den so genannten „Schlichtungsrunden“ und ähnlichem als Bürgerbeteiligung deklariertem Mummenschanz. Jede Idee und jeder Vorschlag, so kontrovers die Diskussion auch manchmal verlief, war allemal besser als das, was an amtlicher Planung vorlag. Keiner der Vorschläge ist in die Planung mit eingeflossen. Keine Idee wurde auch nur ansatzweise berücksichtigt.

Vorschläge hin, Ideen her - Überzeugung ist Herrn Kirchners Sache nicht. Und bewegt hat er sich nur dort, wo es nicht darauf ankam. Bei der Festlegung der Geschwindigkeit für Auto und Tram beispielsweise. Die Einschätzung von Tempo 50 als Gefahrenquelle teile er, so Stadtrat Kirchner. Deshalb habe sich die BVV ja auch für Tempo 30 in der Kastanienallee ausgesprochen.

Über das Tempo, das letztlich in einer Straße gefahren wird, entscheidet in Berlin die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die hat sich längst für Tempo 50 ausgesprochen. Wofür sich die BVV Pankow ausspricht, spielt in diesem Zusammenhang rein gar keine Rolle. Ähnlich folgenreich hätte sie auch den Abzug aus Afghanistan beschließen können.

Jetzt vermisst Herr Kirchner also Lösungsvorschläge, und mit und für ihn sicher auch die Pankower Grünen. Noch einmal, beziehungsweise immer noch, sollen gute Ideen überzeugen. Joachim Seiler ging es aber darum, eine neue Gesprächsbasis zu schaffen. So habe ich ihn jedenfalls verstanden. Dafür hat er alle Fakten noch einmal zusammengetragen und aus verkehrsplanerischer Sicht bewertet. Dass der Weg zu weiteren und vor allem konstruktiveren Gesprächen noch weit ist, zeigt die Reaktion von Stadtrat Kirchner. An der Kastanienallee wird einstweilen weiter gebaut.

Gutachten des Verkehrsplaners Joachim Seiler >> hier zum Download


Matthias Aberle
18.07.2011


Live Video - Peaches - vom letzten Aktionstag am 14. Mai 2011


NEWS:


Stimmen zum geplanten Umbau der Kastanienallee

Wir haben doch gar nicht genug Geld in dieser Stadt. Warum muss dann so viel Geld für den Umbau einer Straße ausgegeben werden, die anschließend nicht sicherer, sondern viel gefährlicher wird?
Kathrin Brehm, Anwohnerin

Die Geschäftsleute in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg sind gegen die geplante Neugestaltung ihrer Straße. Der Bezirk Pankow sollte das laufende Bürgerbegehren zum Anlass nehmen und neu überlegen, ob zur Verbesserung des Straßenbahnverkehrs tatsächlich die Kastanienallee umgebaut werden muss. Das besondere Flair, das die Allee heute für Besucher und Bewohner bietet, sollte nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden.
Christian Wiesenhütter, stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin

Für dem Umbau der Kastanienallee wird Geld rausgeschmissen. Und die Straße ist danach gefährlicher.
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident

Ich finde, die Bürger haben vollkommen recht. Ich mag die Kastanienallee so, wie sie ist.
Wim Wenders, Filmregisseur

Kastanienallee is a treasure. Keep it as it is.
Peaches, Sängerin



NEWSARCHIV:


Industrie- und Handelskammer Berlin | Presseinformation | 13. Mai 2011
IHK – Berlin fordert Prüfung des Umbaus der Kastanienallee

Die Geschäftsleute in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg sind gegen die geplante Neugestaltung ihrer Straße. Das ergab eine aktuelle IHK-Umfrage. „Der Bezirk Pankow sollte das laufende Bürgerbegehren zum Anlass nehmen und neu überlegen, ob zur Verbesserung des Straßenbahnverkehrs tatsächlich die Kastanienallee umgebaut werden muss“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, Christian Wiesenhütter, am Freitag. „Das besondere Flair, das die Allee heute für Besucher und Bewohner bietet, sollte nicht ohne Not aufs Spiel gesetzt werden.

Verbesserungen für den Tramverkehr lassen sich auch mit einfacheren Mitteln erreichen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso der Umbau mitten in der Straße an der Bezirksgrenze endet.“

Bei der Neugestaltung der Straße sollen neben der notwendigen Leitungssanierung auch besondere Tramhaltestellen errichtet werden. Ferner sind Radfahrstreifen und Parktaschen geplant, wodurch der Gehweg schmaler und damit das Straßenbild völlig verändert wird. Die IHK Berlin hat 540 an der Kastanienallee und im direkten Umfeld ansässige Unternehmen aus Mitte und Prenzlauer Berg über ihre Einstellung zum Umbau befragt. Die Antworten aus den Branchen Handel, Dienstleistungen, Gastronomie, Kreativwirtschaft sowie Bau- und Immobilienwirtschaft ergeben ein eindeutiges Bild:

1. Die Kastanienallee wird in ihrer heutigen Form ihrer Funktion als Einkaufs- und Ausgehmeile gerecht.

2. Die Anlieger fühlen sich mit ihren Interessen in der Bezirksamtsplanung nicht angemessen berücksichtigt und sind mit dem geplanten Umbau nicht einverstanden.

3. Durch den Umbau werden überwiegend negative wirtschaftliche Auswirkungen erwartet.

4. Als besonders wichtig wird vor allem der breite Gehweg eingeschätzt. Aber auch Parkplätze und sicherer Radverkehr, Barrierefreiheit und Ladezonen werden gewünscht.

Nach Einschätzung der IHK ist das Votum ein deutliches Signal, dass der geplante Umbau den Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort nicht gerecht wird.


2. Aktionstag: RECLAIM DEMOCRACY
Stoppt die Zerstörung der Kastanienallee - Baustopp jetzt!

Wir freuen uns über den positiven Verlauf des 2. Aktionstags am vergangenen Samstag. Nach Schätzungen der Polizei waren über den Tag verteilt rund 7.000-8.000 Menschen vor Ort, um dem Aktionstag unter dem Motto RECLAIM DEMOCRACY beizuwohnen. Viele Anwohner und Gewerbetreibende hatten sich beteiligt, die Kastanienallee war Auto- und Straßenbahnfrei, die Straße gehörte für einen Tag denen, denen sie sowieso gehört, auch Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik gaben sich ein Stelldichein, und alle waren plötzlich gegen den Umbau. Wenn so viele dagegen sind, wer ist denn dann noch dafür? Die Forderung der versammelten Menschen in der Kastanienallee war jedenfalls eindeutig: Stoppt die Zerstörung der Kastanienallee. Wir, die Initiatoren der Proteste fordern die Berliner Politik auf, dem Umbau-Spuk ein sofortiges Ende zu bereiten. Die Umbau-Maßnahmen müssen gestoppt werden, bis die Betroffenen Gelegenheit hatten, über das Projekt abzustimmen. Die Gelegenheit ist das Bürgerbegehren Kastanienallee. Bis zum Bürgerentscheid müssen alle Bauarbeiten ruhen.)


Initiative STOPPT K21 - 15. Mai 2011


Running Order:
14:00 – 15:00 Joe Hatchiban´s BEARPIT KARAOKE
15:00 – 15:30 Rede: Philipp Wittulsky / DJ: Coop
15:30 – 16:00 Rede: Wolfgang Karfuß / Band: BOYS NEXT DOOR
16:00 – 16:30 Rede: Burghard Oeverhaus / Band: SUPERTRIOFORMAT
16:30 – 17:00 Rede: BIN Berlin / DJ: COLMER
17:00 – 17:30 Rede Martin Reiter / Band: DISH
17:30 – 18:00 Rede: Lotar Köpper / Band: KALEID
18:00 – 19:00 Rede: Dr. Michael Effler / Band: JIM KROFT
19:00 – 19:30 Rede: Mark Stockfisch / Live Act: K_Chico
19:30 – 20:00 Rede: Till Harter / DJ: MIRA
20:00 – 21:00 PEACHES
21:00 – 22:00 BELLA BERLIN & Live Act: PILOCKA KRACH

Moderation:
Graciella Abati, Matthias Aberle


Staatsschutz behindert Aktionstag am 14. Mai

In einem Telefonat mit den Veranstaltern hat der Staatsschutz Berlin angekündigt, den Aktionstag am 14. Mai nicht genehmigen zu wollen.
Mit der Begründung, es handele sich ja gar nicht um eine politische Veranstaltung, Straßenbahnverkehr und die vorübergehend stillgelegte Baustelle in nördlichen Teil der Kastanienallee stellten zudem eine Gefährdung der Veranstaltungsbesucher dar, versuchen die "Staatsschützer" Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) auszuhebeln.
Eine schriftliche Ablehnung habe noch nicht zugestellt werden können, da die Polizei "mit den Vorbereitungen zum 1. Mai alle Hände voll zu tun" habe. Unsere Rechtsanwälte haben der zuständigen Behörde jetzt eine Frist gesetzt.
(Anlage: STOPT K21 LKA A Frist.pdf)

Ungeachtet dessen laufen die Vorbereitungen für den 14. Mai auf Hochtouren. Das Plakat findet Ihr im Anhang. Wir bitten um Verbreitung.


Reclaim Democracy!
STOPPT K21



STOPPT K21 - Foto: Christian Schroth

KOMMT ALLE! BETEILIGT EUCH! STOPPT DIE ZERSTÖRUNG DER KASTANIENALLEE!


1. Samstagsdemo in der K-Allee

Zur 1. Samstagsdemo für den Erhalt der Kastanienallee kamen rund 100 Personen. Die Samstagsdemos sollen so lange fortgesetzt werden, bis die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Pankow von ihren Plänen zur Zerstörung der Kastanienallee abrücken. Die 2. Samstagsdemo findet am 23.04.11, 14-18 Uhr statt.

Weil jetzt die Osterferien beginnen, werden manche von Euch nicht in der Stadt sein. Da die Bauarbeiten aber trotz Ostern weitergehen, können wir auf die Fortsetzung des Protests nicht verzichten. Die 2. Demonstration wird bunter, lauter und vielfältiger werden. Wir rechnen mit steigender Teilnehmerzahl.

2. Aktionstag am 14. Mai 2011 / REACLAIM DEMOCRACY!

Vorbereitungen für den Aktionstag am 14. Mai laufen auf Hochtouren. Wie angekündigt, wird die K-Allee an diesem Samstag zwischen Schönhauser Allee und Schwedter Straße abgesperrt. Auf Höhe des Praters steht dann eine Bühne, auf der PEACHES, GREY TELEVISION, BELLA BERLIN, MIRA, BEARPIT KARAOKE und viele andere Acts für die Kastanienallee spielen werden. Der Aktionstag wird ein erster Höhepunkt des Protests gegen die Zerstörung der Kastanienallee, die in diesem Jahr ihr 185-jähriges Bestehen feiert.

3. Bürgerbeteiligung in Berlin / Mal von Partizipation geredet

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) spricht auf einer Tagung zu Bürgerpartizipation in Berlin. Warum, bleibt offen. Denn Visionen lässt sie vermissen. Artikel aus der Taz (Anhang: Partizipation).

Wir grüßen Euch alle sehr herzlich. STOPPT K21 You never walk alone!


TAG X in der Kastanienallee

Montag, 11. April 2011
Ab Montag will das Bezirksamt die Kastanienallee umbauen lassen. Die Umbaumaßnahme beginnt im nördlichen Teil der Kastanienallee, dort, wo sich der große Parkplatz befindet. Wir wollen uns am Montag um 15 Uhr in der Kastanienallee, Ecke Oderberger Straße treffen und dann gemeinsam eine Baustellenbesichtigung durchführen. Am darauffolgenden Samstag (16.04.) soll um 14 Uhr eine erste Demonstration durchgeführt werden. Achtet auf die Aushänge in der Kastanienallee/Oderberger Straße. Kommt mit Euren Freunden und Nachbarn zur Baustellenbegehung und zu den kommenden Demonstrationen.


Bürgerbegehren Kastanienallee - Start der Unterschriftensammlung wegen Falschberatung verschoben

Der für Donnerstag, 30.03.11 vorgesehene Start der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren Kastanienallee muss nach Falschberatung durch Stadtrat Kirchner um bis zu vier Wochen verschoben werden.
Am 06.03.11 hatte der Rechtsausschuss des Rot-Roten Senats die Bedingungen für die Durchführung von Bürgerbegehren verändert. Die Vertreter von STOPPT K21 wurden beim Beratungsgespräch durch das Bezirksamt Pankow, vertreten durch Stadtrat Kirchner, über diese Änderung nicht informiert.


31.03.2011 | PBN | www.prenzlauerberg-nachrichten.de

Senatskanzlei weist Verantwortlichkeit für das Projekt BMW-Guggenheim-Kastanienallee zurück

Die Berliner Senatskanzlei hat mit der geplanten temporären Kunsthalle des BMW-Guggenheim-Projekts offenbar nichts zu tun. In einem Gespräch mit STOPPT K21 erklärte das Büro von Kulturstaatssekretär André Schmitz, daß die Senatskanzlei explizit Wert auf die Feststellung lege, mit der geplanten temporären Kunsthalle in der Kastanienallee nichts, aber auch gar nichts zu tun zu haben. Vielmehr handle es sich um ein reines Projekt des Bezirks Pankow in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Von Bezirksseite zeichne Stadtrat Kirchner verantwortlich.
Die Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wiederum zeigte sich überrascht. Ihr sei das Projekt völlig unbekannt. Die Pressereferenten hätten jedoch im eigenen Haus recherchieren: die temporäre BMW-Guggenheim-Kunsthalle sei ein reines Kirchner-Projekt. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jedenfalls habe damit nichts zu tun.


KASTANIENALLEE BEKOMMT GUGGENHEIM-MUSEUM

Das New Yorker Guggenheim-Museum wird nach Informationen der Prenzlauer Berg Nachrichten im kommenden Jahr einen temporären Ausstellungsbau an der Kastanienallee errichten. Das bisher als Parkplatz genutzte Grundstück an der Kastanienallee 97 soll Teil eines internationalen Projekts werden, das sich mit Urbanität im globalen Wandel beschäftigt. Nach Angaben von Sara Bernshausen, der Sprecherin des Deutschen Guggenheim, geht es um das Projekt „BMW Guggenheim Lab“.
Innerhalb der Kooperation zwischen dem Museum und BMW soll ein „temporärer Raum“ nacheinander in drei Städten auf verschiedenen Kontinenten präsentiert werden. Begonnen wird in diesem Jahr in New York, danach folgt Berlin, bevor 2013 der Raum nach China verschifft wird. Die genaue Stadt dort steht nach Angaben des Museums noch nicht fest. Am Ende des Ausstellungszyklus sollen die Ergebnisse und Erfahrungen aus den drei Stationen am New Yorker Stammsitz zusammengeführt werden.

Japanische Architekten planten den Bau

Der Zyklus, an dem Berlin teilnimmt, steht unter dem Motto: „Confronting Comfort: The City and You“. Nach Angaben des Museums sollen mit dem Projekt führende Köpfe aus Architektur, Kunst, Wissenschaft, Design und Technologie angesprochen werden. Sie sollen an einem öffentlichen Ort Ideen austauschen und neue Konzepte für urbanes Leben in Metropolen entwickeln. Der Ausstellungsbau, der nach Berlin kommt, wird auf knapp 500 Quadratmetern Fläche entstehen und von dem Tokioter Architekturbüro Bow-Wow gestaltet.
Die Ausstellungspläne sind offenbar der Grund dafür, dass der Zeitplan für den Umbau der Kastanienallee noch einmal über den Haufen geworfen wird. Wie in dieser Woche bekannt geworden war, wird mit dem Umbau der Straße entgegen der ursprünglichen Planung im nördlichen Abschnitt zwischen Oderberger Straße und Schönhauser Allee begonnen. Dort befindet sich die Zufahrt zu dem Parkplatz, auf dem der Guggenheim-Bau entstehen soll.

Ladenbesitzer fühlen sich überrumpelt

Mit der Änderung des Zeitplans will die federführende Senatskanzlei offenbar verhindern, dass das Ausstellungsprojekt durch die Bauarbeiten gestört werden könnte. Die Arbeiten auf der östlichen Straßenseite sollen drei Monate dauern. Danach soll auf der nordwestlichen Seite der Gehweg aufgerissen werden. Die jetzt schon sichtbare Baustelle an der Ecke Schwedter Straße/Kastanienallee, an der Leitungsrohre ausgetauscht werden, wird demnach wieder verschlossen. Erst 2012 sollen dann dort wieder die Bagger rollen.
Bei der Vorstellung der Baupläne im vergangenen Herbst hatte das Bezirksamt noch betont, dass die Bauarbeiten nach einem Zeitplan in sechs Abschnitte gestaffelt beginnen sollen, um die Auswirkungen für Wirte und Geschäftsinhaber auf der Kastanienallee überschaubar zu halten. Den Gewerbetreibenden im nördlichen Bauabschnitt war ein Baubeginn im Sommer angekündigt worden. Sebastian Mücke, Besitzer des Geschäfts „Luxus International“, sagte den Prenzlauer Berg Nachrichten, er habe erst durch die Presse von der Planänderung erfahren. Ab 11. April soll vor seinem Geschäft mit dem Umbau der Gehwege begonnen werden. „Ich bin sprachlos, wie man mit uns Bürgern umgeht“, sagte er. Keiner der Gewerbetreibenden in der Kastanienallee wisse von der Änderung der Bauplanung.

Nördlicher Teil der Straße soll bis Ende 2011 fertig sein

Überschattet wird die Planänderung von der Debatte um ein Bürgerbegehren der Initiative „Stoppt K21“, das seit Dezember 2010 angekündigt ist, bisher aber nicht in Gang gekommen ist. Wegen neuer rechtlicher Hürden musste der Beginn einer Unterschriftensammlung um einen Monat auf Anfang Mai verschoben werden. Sollten die Bauarbeiten tatsächlich am 11. April beginnen, könnte der gesamte Nordabschnitt der Kastanienallee bis zu einem Bürgerentscheid bereits umgebaut worden sein.


PRESSE – INFORMATION / 10.03.2011

Bürgerbegehren Kastanienallee – Initiative STOPPT K21 fordert neue politische Kultur in Pankow

Die Initiative STOPPT K21 hat den Pankower Stadtrat Kirchner (Die Grünen) am 09.03.2011 angeblich fehlerhafte Unterlagen zum Bürgerbegehren Kastanienallee erneut zugeschickt. Herr Kirchner wurde zudem aufgefordert, das Bürgerbegehren nun zeitnah dem Bezirksamt zur Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens vorzulegen.
Kirchner, der das am 1.12.2010 angemeldete Bürgerbegehren mit fadenscheinigen Ausflüchten zu verzögern versucht, ist nunmehr aufgefordert, die Bürgerbeteiligung, die er im bisherigen Verfahren bezüglich des Umbaus der Kastanienallee sorgsam ausklammerte, unverzüglich zu gewährleisten.

Gleichzeitig fordert STOPPT K21 das Bezirksamt dazu auf, während der Durchführung des Bürgerbegehrens keinerlei Umbaumaßnahmen in der Kastanienallee vorzunehmen. Die Kosten für einen möglichen Rückbau würden den Bezirk Pankow nur weiter verschulden. Laut Kostenschätzung des Bezirksamts wären alleine für den Rückbau (Stichtag 1.06.11) rund 100.000 Euro Steuergelder aufzubringen; Mittel, über die der Bezirk nicht verfügt.

Wenn der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus die Debatte um die Kastanienallee nun für beendet erklärt (Pressemitteilung v. 9.03.11), entspricht das ausschließlich dem Wunschdenken der Berliner Grünen. STOPPT K21 erinnert daran, dass Herr Ratzmann in den so genannten Schlichtungsrunden die vorangegangene Kirchner´sche Scheinbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger als fehlerhaft bezeichnete und zu denjenigen gehörte, die eine Anwohnerbefragung forderten.

STOPPT K21 bedauert, dass die Berliner Grünen, die im Wahlkampf Berlin als einen Ort des politischen Aufbruchs beschreiben, eine neue politische Kultur, Dialog und Transparenz versprechen, sich im konkreten Fall in Lügen und Heuchelei verflüchtigen.

STOPPT K21 setzt sich auch weiterhin für eine behutsame Sanierung der Kastanienallee ein. Dies beinhaltet eine Reparatur der Gehwege und ein durchgehendes Tempo 30 in der Straße. Das Bürgerbegehren Kastanienallee erscheint uns als ein probates Mittel, die von den Grünen geforderten Werte einer neuen politischen Kultur im Berliner Bezirk Pankow durchzusetzen.

Graciella Abati, Till Harter, Matthias Aberle
Sprecher der Initiative STOPPT K21
10. März 2011


Matthias Aberle | STOPPT K21 | 04.03.2011

Tag X im Bezirksparlament

Am 2. März 2011 hat das Bezirksparlament (BVV) den Antrag von STOPPT K21 auf eine Anwohnerbefragung einstimmig abgelehnt. Anhand der Abstimmungsergebnisse innerhalb der Fraktionen hatte sich schon Tage zuvor abgezeichnet, dass der Bürgerantrag scheitern würde. Niemand war also wirklich überrascht. Bemerkenswert war allerdings die Einmütigkeit der Pankower Allparteienkoalition. Nicht ein einziges Mitglied der BVV stimmte für den Antrag, 100% der Verordneten waren dagegen. Ein Ergebnis, mit dem die SED, die zu DDR-Zeiten in dem Saal tagte, selbst zu ihren besten Zeiten nicht aufwarten konnte. Die so genannten Volksparteien waren sich sogar einig mit den Grauen Panthern und Republikanern: Eine Befragung derjenigen, die sie gewählt hatten, kommt nicht in Frage. Fürwahr ein treffliches Ergebnis.

Der BVV-Saal, in dem die Zuschauerränge sonst wie leergefegt wirken, war nahezu überfüllt. Das gesetzte Thema Kastanienallee stieß auf reges Interesse. Doch zunächst ging es um Kleingartendetails und um fehlende Briefkästen. Dann endlich das Thema des Abends, die Kastanienallee.

Bald war klar, dass es nicht um den eigentlichen Inhalt des Bürgerantrags ging, sondern um das übliche Geschacher. Wie stimme ich mit allen anderen letztlich überein. Wie kann ich dem vorgeblichen politischen Gegner Schaden zufügen und mir und meiner Partei einen Vorteil verschaffen. Es ist Wahlkampf, und der fordert seinen Tribut.

Der Rest ist rasch erzählt. Die Grünen wünschten sich ein nochmaliges öffentliches Palaver. Das soll im Internet und, wenn möglich, über das öffentlich-rechtliche Fernsehen übertragen werden.

Die Vertreterin der SPD betete die „hinreichende Bürgerbeteiligung“ gesund, der sich die Gegner des Umbaus nun endlich fügen müssten. Jede weitere Bürgerbeteiligung, oder gar eine Anwohnerbefragung sei unerwünscht.

Die CDU sprach von einer Beschädigung der Bezirksverordnetenversammlung und einer Verhöhnung der Bürger. Die Grünen hätten die Anträge erst gar nicht einbringen dürfen, da sie von vornherein chancenlos gewesen seien. Ob die CDU im Wahlkampf nun Proteststimmen einsammeln kann?

Geradezu zynisch die Stellungnahme der Linkspartei. Deren Sprecher, der sich zuvor über die Entfernung von Efeugrün an den Fassaden des Bezirksamts aufgeregt hatte („Warum haben Sie nicht vorab die Betroffenen gefragt? Einfach ungeheuerlich!“), lehnte die beantragte Anwohnerbefragung aus „demokratiepraktischen Gründen“ ab. Den Zwischenruf eines BI-Vertreters tat er mit der Bemerkung ab: „Ich habe ein Mandat und du nicht.“ Im Übrigen ende sein Mandat im kommenden September. Hier kann man nur hoffen, dass er nicht in die Verlängerung geht.

Der Muff, die Lethargie, der Zynismus. Ganz am Ende dann eine Abstimmung und die eingangs beschriebene bizarre Einmütigkeit – man hatte den Eindruck, dass eine Ära zu Ende geht. Die der Stellvertreter-Demokratie. Tiefer, als an diesem Abend, hätte der Graben zwischen Volk und Volksvertretern nicht sein können.

Alles soll so bleiben, wie es ist, titelt tags darauf die Berliner Morgenpost. Auch das trifft alles andere als den Kern der Auseinandersetzung. Alles muss sich ändern, damit es bleiben kann, wie es ist, wäre die treffendere Formulierung gewesen.

Am Ende der Heuchelei dann die Ankündigung des Grünen-Stadtrats Kirchner: „Der Umbau beginnt, sobald das Wetter es zulässt.“

Tag X im Bezirksparlament. Der Tag X in der Kastanienallee steht unmittelbar bevor.


Gewerbetreibende der Kastanienallee stellen sich hinter die Forderungen
von STOPPT K21

Wir, die Gewerbetreibenden der Kastanienallee, fordern das Bezirksamt Pankow und den Senat von Berlin dazu auf, die vorliegenden Pläne zum Umbau der Kastanienallee zurückzunehmen.
Wir unterstützen die von der Initiative STOPPT K21 geforderte behutsame Sanierung der Straße, insbesondere eine Reparatur der Gehwege, sowie Tempo 30 in der gesamten Kastanienallee.

Die Gewerbetreibenden der Kastanienallee
28.02.2011


Weiterführende Informationen findest Du unter:
http://www.bi-wasserturm.de/